Allgemeine Liefer- und Zahlungs-Bedingungen von Peter bringt's
I. Geltungsbereich
- Die vorliegenden Allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen gelten für sämtliche Bestellungen von Waren zur Abholung oder Lieferung außer Haus durch Kunden bei Peter Pane und Peter Bringt's Restaurants über den von der Paniceus Gastro Systemzentrale GmbH als Bestell-Plattform betriebenen Peter bringt's Onlineshop. Vertragspartner des Kunden und Verwender dieser Allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen ist der jeweilige Inhaber des Peter Pane oder Peter Bringt's Restaurants, der in dem Peter bringt's Onlineshop benannt ist. Diese Bedingungen sind auf dem Online-Portal https://peter-bringts.de abrufbar und auch in den örtlichen Peter Pane Restaurants einzusehen. Der Kunde erkennt mit jeder Bestellung von Ware bei Peter bringt's die Allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen spätestens mit Entgegennahme der Ware als Inhalt des zwischen ihnen bestehenden Vertragsverhältnisses an.
- Bei der Bestellung von Waren durch den Kunden über den Peter bringt's Onlineshop kommt ein Liefervertrag ausschließlich mit dem jeweiligen Inhaber des Peter Pane oder Peter Bringt's Restaurants, der in dem Peter bringt's Onlineshop benannt ist, zustande.
- Etwaige von diesen Allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen abweichende Vertragsbedingungen des Kunden haben auch dann keine Geltung, wenn der jeweilige Inhaber des Peter Pane oder Peter Bringt's Restaurants (nachfolgend: Peter bringt's) in Kenntnis dieser abweichenden Bedingungen das Rechtsgeschäft durch Ausgabe oder Lieferung der bestellten Ware ausführt.
II. Vertragsschluss
- Die im Peter bringt's Onlineshop enthaltenen Offerten stellen eine Aufforderung an den Kunden dar, durch Bestellung ein konkretes Kaufangebot zu unterbreiten.
- Mit der Bestellung der Ware durch Anklicken der Schaltfläche „Zahlungspflichtig bestellen" erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware zu dem auf der Website genannten Preis erwerben zu wollen. Peter bringt's ist berechtigt, die Annahme dieses Vertragsangebotes entweder elektronisch oder durch Auslieferung der Ware anzunehmen.
- Bestellungen des Kunden können ausschließlich über den Peter bringt's Onlineshop auf Grundlage dieser Liefer- und Zahlungsbedingungen aufgegeben werden. Peter bringt's nimmt nur Bestellungen von Volljährigen (natürliche Personen ab Vollendung des 18. Lebensjahres) und von juristischen Personen entgegen. Nach deren Eingang bestätigt Peter bringt's die Bestellung unverzüglich. Bestellungen von Ware zur Auslieferung außerhalb des Lieferbereichs von Peter bringt's werden nicht entgegengenommen. Die Bestätigung des Zugangs einer Bestellung stellt dabei jedoch noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar, kann jedoch mit der Annahmeerklärung verbunden werden. Der Text der auf elektronischem Weg eingegangenen Bestellung wird von der Paniceus Gastro Systemzentrale GmbH mit den vom Kunden bei Bestellung genannten persönlichen Daten gespeichert.
- Bei Schreib-, Druck- und Rechenfehlern auf der Website oder sonstigen Produktdarstellungen ist Peter bringt's zur korrekten Preisberechnung berechtigt. Der Kunde hat in diesem Fall ein uneingeschränktes Rücktrittsrecht vom Liefervertrag.
- Peter bringt's behält sich vor, Bestellungen zu stornieren und vom Vertrag zurückzutreten, wenn die Ware nicht mehr verfügbar ist oder die Kontaktdaten des Kunden unzutreffend und/oder unvollständig sind oder der Kunde im Falle vereinbarter Lieferung nicht angetroffen wird.
- Die auf der Website oder sonstigen Produktdarstellungen von Peter bringt's wiedergegebenen Bilder sind beispielhaft; die Waren können in Ausführung, Gestaltung und Farbe abweichen. Die Qualität der Ware ist im Rahmen des Systems von Peter bringt's jedoch stets gewährleistet.
- Die Kundenbestellungen werden in der Reihenfolge des Eingangs während der Geschäftszeiten bearbeitet, soweit nicht betriebliche Erfordernisse eine abweichende Handhabung erfordern.
- Der Mindestbestellwert und die Liefergebühr ist abhängig vom Lieferumkreis des Restaurants. Die jeweiligen Gebühren werden im Warenkorb vor dem Kaufabschluss individuell angezeigt. Bei Abholung der Waren im Restaurant besteht kein Mindestbestellwert. Eine Liefergebühr wird bei Abholung nicht erhoben.
III. Lieferung
- Peter bringt's liefert, solange der Vorrat reicht.
- Die Lieferung durch Peter bringt's erfolgt schnellstmöglich, regelmäßig binnen 40 Minuten. Sämtliche Angaben über die Lieferfrist und/oder einen Lieferzeitpunkt, einschließlich etwaiger Lieferzeitenprognosen sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise eine Lieferfrist und/oder ein Lieferzeitpunkt seitens Peter bringt's ausdrücklich und elektronisch zugesagt wurden. Dies gilt auch für Terminbestellungen des Kunden, deren Verbindlichkeit ausdrücklich und elektronisch durch Peter bringt's zugesagt werden muss.
- Die Lieferung erfolgt ausschließlich innerhalb des jeweiligen Liefergebietes des Peter Pane Restaurants, es sei denn, Peter bringt's sagt eine Lieferung außerhalb dieses Liefergebietes ausdrücklich und elektronisch zu. Grenzüberschreitende Lieferungen sind ausgeschlossen.
- Die im Peter Bringt's Onlineshop genannten Preise sind Bruttopreise. Sie enthalten nicht die Liefergebühr von 1,90 € für die Lieferung der Ware.
- Sollten bei Auslieferung Kunden zum vereinbarten bzw. voraussichtlichen Liefertermin nicht angetroffen oder zur Abholung bestellte Ware nicht abgeholt werden, behält sich die Peter bringt's vor, eine Aufwandsentschädigung zu berechnen. Das Recht zur Berechnung einer Aufwandsentschädigung besteht auch, wenn eine Auslieferung aus Gründen scheitert, die im Verantwortungsbereich des Kunden liegen. Die Höhe der Aufwandsentschädigung entspricht dem Brutto-Bestellwert.
IV. Bezahlung
Der Kunde kann seine Zahlungsverpflichtung gegenüber Peter bringt's durch Nutzung einer der angebotenen Online-Zahlungsmethoden über den Peter bringt's-Onlineshop erfüllen. Barzahlung bei Abholung oder Auslieferung ist nur an ausgewählten Standorten möglich.
Falls Peter bringt's nicht oder nicht vollständig liefert, erfolgt eine Rückerstattung des jeweiligen Kaufpreises. Diese wird stets auf dasjenige Konto vorgenommen, von dem aus die Kaufpreiszahlung vorgenommen wurde.
Die Paniceus Gastro Systemzentrale GmbH ist berechtigt, Online-Zahlungen des Kunden im Namen des Betreibers des jeweils ausliefernden Peter Pane Restaurants entgegenzunehmen.
V. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zu ihrer vollständigen Bezahlung im Eigentum von Peter bringt's.
VI. Mängelhaftung
- Peter bringt's übernimmt keine Beschaffenheitsgarantie oder sonstige Garantien.
- Der Kunde wird die Ware bei Übergabe auf äußere Beschädigungen und offensichtliche Fehler überprüfen und gegebenenfalls sofort reklamieren. Sollten während des Transports Schäden und/oder Verluste auftreten, wird der Fahrer den Kunden direkt und unverzüglich unter gleichzeitiger Mitteilung an Peter bringt's informieren.
- Ist die gelieferte Ware mangelhaft, kann der Kunde Nacherfüllung durch Ersatzlieferung verlangen. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde bei einem nicht unerheblichen Mangel vom Kaufvertrag zurücktreten, den Kaufpreis mindern oder Schadensersatz geltend machen.
- Weitergehende Ansprüche des Kunden - gleich aus welchen Rechtsgründen - sind ausgeschlossen, soweit sich nachstehend nichts Anderes ergibt.
- Peter bringt's haftet nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere ist jegliche Haftung von Peter bringt's für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Kunden ausgeschlossen.
- Soweit die Haftung von Peter bringt's ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen von Peter bringt's.
- Vorstehende (Ziff. 4 - 6) Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder ein Personenschaden (Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit) vorliegt. Die Haftungsbeschränkung gilt auch dann nicht, wenn dem Kunden Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz zustehen.
- Verletzt Peter bringt's eine vertragswesentliche Pflicht fahrlässig, ist die Ersatzpflicht auf den typischerweise bei Geschäften der fraglichen Art entstehenden Schaden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf oder die Peter bringt's dem Vertragspartner nach dem Vertragsinhalt zu gewähren hat.
VII. Beschwerden, StreitbeilegungBeschwerden von Kunden und die Geltendmachung von Ansprüchen haben ausschließlich gegenüber dem jeweiligen Inhaber des Peter Pane Restaurants zu erfolgen. Falls der Kunde eine Beschwerde hat, ist diese an den jeweiligen Inhaber des Peter Pane Restaurants über die Paniceus Gastro Systemzentrale GmbH mittels des Kontaktformulars auf dem Online-Portal
https://peter-bringts.de, per E-Mail an
reklamation@peter-bringts.de oder auf dem Postweg an Paniceus Gastro Systemzentrale GmbH, Breite Straße 1 - 5, D-23552 Lübeck, zu richten. Peter bringt's ist bemüht, die Beschwerde so bald wie möglich zu bearbeiten.
Peter bringt's ist weder bereit noch verpflichtet, an Online-Streitbeilegungsverfahren oder an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
VIII. Datenschutz/Jugendschutz
Die für die Bestellung über den Peter bringt's Onlineshop gespeicherten Kundendaten beinhalten den Namen, die Anschrift mit der dazugehörigen Postleitzahl, die Telefonnummer sowie die vom Kunden bekannt gegebene E-Mail-Adresse.
Peter bringt's wird das Jugendschutzgesetz berücksichtigen und sicherstellen, dass dem Jugendschutzgesetz unterfallende Waren nicht an Kinder und Jugendliche abgegeben wird.
IX. Externe Links, Haftungsausschluss
Die Paniceus Gastro Systemzentrale GmbH übernimmt keine Haftung für die mit ihrer Website verlinkten Seiten. Für sämtliche Inhalte, Angaben und Hinweise, die auf den durch Links auf der Website der Paniceus Gastro Systemzentrale GmbH erreichbaren Internet-Seiten enthalten sind, sind ausschließlich die Betreiber beziehungsweise Inhaber dieser Internetseiten verantwortlich. Dies gilt auch für alle Dienste, Versprechungen und alle sonstigen Möglichkeiten, die dort genutzt werden können.
X. Anwendbares Recht
Für alle Rechtsbeziehungen zwischen Peter bringt's und Kunden aufgrund der Bestellung von Waren zur Ausgabe oder Auslieferung an den Kunden gilt ausschließlich das materielle und formelle Recht des Staates, in dem das jeweilige Peter Pane Restaurant belegen ist, unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) und derjenigen Regelungen des Internationalen Privatrechts, die zu der Anwendung eines anderen als des Rechts des Staates, in dem das jeweilige Peter Pane Restaurant belegen ist, führen würden.
XI. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort ist der Ort, an dem die bestellte Ware an den Kunden ausgegeben oder ausgeliefert wird. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung zwischen Peter bringt's und dem Kunden ist das am Ort des die Bestellung ausführenden Peter Pane Restaurants zuständige Gericht, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. In allen anderen Fällen kann der Kunde und/oder Peter bringt's Klage vor jedem auf Grund der gesetzlichen Vorschriften zuständigen Gericht erheben.